[Fish]

Aus aktuellem Anlass zur Info:

Zitat:

Die derzeitige Umsetzung des deutschen Sportwetten-Monopols muss geändert werden. Das entschied am Mittwoch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Der Grund: Ein Glücksspielmonopol ist nur dann zulässig, wenn es präventiv wirkt, das heißt, die Sucht beschränkt. Weil aber in Deutschland öffentliche Wettanbieter massiv Werbung machen und zudem reichlich private Geldspielautomaten genehmigt würden, "begrenzt die deutsche Regelung die Glücksspiele nicht in systematischer und kohärenter Weise", heißt es in der Urteilsbegründung. Die Regelung verstoße damit gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit in der EU. "Dass Monopol kann daher nicht mehr gerechtfertigt werden."

Deutsche Praxis nicht mit europäischem Recht vereinbar
Mehrere kleine Anbieter hatten gegen das Monopol der Sportwettenvermittlung geklagt. In allen acht Verfahren, die dem EuGH vorliegen, geht es im weitesten Sinne um die Vereinbarkeit des deutschen Monopols für Sportwetten mit europäischem Recht. Vier deutsche Gerichte hatten sich mit der Frage an den EuGH gewandt, ob die deutsche Praxis mit europäischem Recht vereinbar sei. Der Generalanwalt Paolo Mengozzi hatte daraufhin im März die deutsche Glücksspielpolitik hinterfragt und eine neue Regelung eingefordert.

Verbot "ab sofort nicht mehr anwendbar"
Das Urteil vom Mittwoch (08.09.10) ist eine Vorabentscheidung. Das Verbot für private Wettveranstalter, etwa im Internet, ist zwar ab sofort nicht mehr anwendbar, doch nun liegt es an den vier deutschen Gerichten, die Einzelfallentscheidungen zu treffen. Der Urteilsspruch aus Luxemburg ist außerdem ein klarer Auftrag an den Gesetzgeber, eine kohärente Regelung für den deutschen Glücksspielmarkt zu schaffen.

[VfBpommes]

habs auch grade gelesen.
bin mal gespannt was draus gemacht wird.
auf jedenfall ein schritt in die richtige richtung!

[(Ehemaliger)]

Jo, hab ich um halb 10 auch in den Schlagzeilen gehört.
Mal sehen, wie sich das weiterhin auswirken wird...

[Parvex]

Entweder alle dürfen werben oder keine mehr (wobei man dann im letzteren Falle wohl auch die ganzen Automaten aus Gaststätten entfernen müsste). Daher könnte das ein positiver Schritt in die richtige Richtung sein.

Aber ich sehe das schon kommen, bald bietet Oddset oder Toto auch noch Poker an und dann gehts hier zu wie F'reich oder Ö'reich. Nein danke... o.O

[(Ehemaliger)]

Soll heißen, dann gäbe es nur noch Pokerräume mit ausschließlich deutschen Spielern?

NEIIIIIIIIIIN!!!

[VfBpommes]

Interessanter Artikel vom Spiegel, auch wenn nicht viel neues drin steht:

http://www.spiegel.de/sport/sonst/0,1518,716796,00.html

[carlemar]

Danke für den Link!

Was ist eigentlich der Grund, dass sich die Länder bei dieser neuregelung immer von allen anderen abschotten? Ist das nicht eine EU Regelung jetzt? Sollten dann nicht wenigstens alle EU-Länder zusammen spielen dürfen?

[Parvex]

Nein, das ist ja noch nichtmal ein wirklicher Urteilsspruch, geschweige denn eine Regelung.

Der Prozess lief wie folgt ab: Anbieter haben vor deuten Gerichten geklagt, dass der Glücksspielstaatsvertrag gegen geltendes (europäisches) Recht verstößt. Diese Gerichte haben sich an den EuGH gewand, damit dieser eine Empfehlung aussprechen kann. Diese Empfehlung werden die deutschen Gerichte jetzt in diesen Fällen in Urteile umwandeln, die der Argumentation des EuGH folgen.

Der Glücksspielstaatsvertrag besteht zwar weiterhin, aber durch die Entscheidung des EuGH ist es erstmal unwahrscheinlich, dass wenn zum Beispiel ein kleiner Laden an der Ecke jetzt Sportwetten von Bwin oder wem auch immer anbietet, der Staat dagegen rechtlich vorgeht, da jedes Gericht dem EuGH folgen dürfte.


Hat also auch nichts mit den anderen europäischen Ländern zu tun, geht ganz alleine um den deutschen Glücksspielstaatsvertrag, nichts anderes.

[Terrorist Mastermind]

carlemar hat geschrieben:

Sollten dann nicht wenigstens alle EU-Länder zusammen spielen dürfen?

könnte darauf mal jm eingehen der Ahnung hat pls.

Soweit ich informiert bin müsste der EuGh auch die Aktion von Fra usw wieder kippen, sobald das in allen Ländern eingeführt wird. Da doch Eu weit alles gleich sein soll usw. -> Wenn sich z.B. Stars an die EU wendet müssten die doch was ausarbeiten, was eine entsprechende Regelung möglcih machen sollte...