27.01.2008
EU bereitet Verfahren gegen Glücksspielstaatsvertrag vor
Für die kommende Woche wird von der Nachrichtenagentur Reuters erwartet, dass die EU ein neues Verfahren gegen das deutsche Verbot von Wetten im Internet einleitet.
Zuvor wurde, wie letzte Woche berichtet, eine Beschwerde der EGBA (European Gaming and Betting Association) bei der EU-Kommission eingereicht. Die EGBA forderte die EU auf rechtliche Schritte gegen den Glücksspielstaatsvertrag einzuleiten.
Wie geht es jetzt weiter? – Zunächst wird ein Aufforderungsschreiben an die Bundesrepublik versandt, darin wird die Bundesrepublik aufgefordert Stellung zum Gesetz zu beziehen. Daraufhin wird die EU-Kommission entscheiden, ob sie das Gesetz als rechtswidrig betrachtet und Änderungen fordert.
Bereits vor Inkrafttreten des Glückspielstaatsvertrags wurde dieser von der EU heftig kritisiert. Sollte nun wirklich ein Verstoss gegen das Gemeinschaftsrecht vorliegen, kann die EU ein Vertragsverletzungsverfahren anstrengen und vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.
