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EGBA klagt gegen deutschen Glücksspielvertrag
16.01.2008

EGBA klagt gegen deutschen Glücksspielvertrag

EGBA klagt gegen deutschen Glücksspielvertrag

Die EGBA, ein Zusammenschluss verschiedener europäischer Wett- und Spielanbieter wie Bwin und PartyGaming, hat gestern Klage bei der Europäischen Kommission eingereicht.

Der mit Anfang 2008 in Kraft getretene deutsche Glücksspiel Staatsvertrag verstoße gegen geltendes EU-Recht, teilte der Dachverband European Gaming & Betting Association (EGBA) mit. Der Verband appelliert an die Europäische Kommission, rechtliche Schritte gegen diesen Vertrag einzuleiten.

Der Vertrag sieht ein generelles Verbot von Wetten und Glücksspiel über das Internet vor. Einzige Ausnahme sind Pferdewetten. Der EGBA kritisiert am deutschen Glücksspiel-Staatsvertrag (GlüStV) unter anderem “willkürliche Lizenzanforderungen”, das “ungerechtfertigte und widersprüchliche Verbot von Online-Gaming und Wetten”, ein “striktes Werbe- und Sponsoringverbot” sowie mögliche Sanktionen wie die Unterbinung des Zahlungsverkehrs und das “Blocken” von Internetdienstanbietern im Zusammenhang mit Glücksspiel.

“Ein Verbot kann und sollte nicht die Lösung sein”, so bwin-Vorstand Norbert Teufelberger, der amtierende Vorsitzende des Branchenverbands EGBA, in einer Mitteilung vom Dienstag.

Die Tatsache, dass Deutschland den als EU-rechtswidrig bezeichneten Vertrag trotz scharfer Kritik seitens der EU-Kommission umgesetzt habe, lasse der EGBA keine andere Wahl, als formal Beschwerde bei der Kommission einzureichen, erklärte EGBA-Generalsekretärin Sigrid Ligne. Sie appelliert an die Kommission, die Angelegenheit mit höchster Priorität zu bearbeiten und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten.

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